Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net


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Last modified:24.07.2020

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Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net

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Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession

Der Bundesrat hat zwei Konzessionserweiterungen für Grand Casino Kursaal Bern AG und die Casino Interlaken AG erteilt. Casinos: Bern und Interlaken erhalten Konzession fürs Online-Gaming diesem Jahr nun insgesamt sechs Schweizer Spielbanken – Baden, drawnwords.com auf Twitter. Meinen Namen, E-Mail und Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere. drawnwords.com auf Twitter. Meine. Besteuerung der Bruttospielerträge von Online-Spielbanken. der Betrieb einer Spielbank eine Konzession, welche vom Bund ver- Der vom Bundesrat ausgearbeitete Entwurf zum neuen BGS stimmt zu trotz Verbot mehrere 10' Schweizer Spielerinnen und Spieler Spielbankenspiele im Internet.

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Online-Casinos: Geld zurück aus illegalem Glücksspiel

November Mai Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission meint, dass gewerbliche Spielgemeinschaften aus Gründen des Konsumentenschutzes abzulehnen seien.

Einerseits vereinnahmen die Anbieter bis zu zwei Drittel der von ihren Kunden vermeintlich für Spieleinsätze bezahlten Gebühren.

Andererseits operieren sie via Hausiererei und Telefonverkauf sehr aufdringlich und aggressiv. Der "Kassensturz", der "Beobachter" und auch "20 Minuten" haben bereits mehrmals darüber berichtet.

Wie gesagt wurde, war diese Frage bei einer Gesellschaft, die das betreibt, auch Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, diese Spielgemeinschaften weiterhin zu verbieten.

Es ist in der Kommission aufgezeigt worden, dass grundsätzlich Gewinnbestätigungen gerade dazu führen, dass Gelder aus deliktischer Herkunft reingewaschen werden können.

Das will man gerade verhindern. Darum möchte die Mehrheit der Kommission bei der jetzigen Praxis bleiben. Das sind im Grundsatz die wichtigsten Diskussionen.

Weiter hat es verschiedene Minderheiten, die einen stärkeren präventiven Schutz der Spielerinnen und Spieler fordern.

Eine Mehrheit der Kommission hat sich dagegen ausgesprochen. Zum Schluss möchte ich noch auf Artikel 74 eingehen. Der Mehrheitsantrag verlangt, dass für die Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluation der Massnahmen eine Suchtpräventionsstelle und Therapieeinrichtung zwingend aufgesucht werden muss und dies eben nicht fakultativ sein sollte.

Das ist die Differenz zum Bundesrat. Die Mehrheit hat gefunden, dass zumindest dort der Prävention und dem Spielerinnen- und Spielerschutz gebührend Rechnung getragen werden sollte.

Das sind meine Ausführungen für die Mehrheit der Kommission. Die Mehrheit empfiehlt, alle Minderheitsanträge abzulehnen und den Mehrheitsanträgen zu folgen.

De l'avis de la commission, elle a toujours sa place. On devra lui poser les questions suivantes: combien avez-vous perdu?

Finalement, c'est donc bonnet blanc ou blanc bonnet. Der Wechsel von Bargeld in Jetons oder Spielplaques und umgekehrt darf nur an der Kasse der betreffenden Spielbank erfolgen.

Kann der Schaden nicht wiedergutgemacht werden, gehen die unrechtmässig erzielten Spielerträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Grossspielen durch Dritte ist verboten. Vorbehalten sind Spielgemeinschaften nach dem 5. Kapitel 3bis. Abschnitt dieses Gesetzes. Sie sind nicht zu den Spielbankenspielen und zu den online durchgeführten Grossspielen zugelassen.

Es darf nicht unter 16 Jahren liegen. Forscherinnen und Forschern; d. Die Hälfte der Mitglieder ernennt er auf Vorschlag der Kantone.

Sie berät die Vollzugsbehörden dieses Gesetzes sowie die Gesundheitsbehörden des Bundes und der Kantone in den Bereichen Prävention, Früherkennung und Behandlung von exzessivem Geldspiel.

Sie erstattet dem Bundesrat und den Kantonen jährlich Bericht und veröffentlicht den Bericht. Sie ist administrativ dem EJPD zugeordnet.

Permettez-moi tout d'abord de faire une remarque personnelle. Je poursuis par une clarification. Le but n'est donc pas de rendre certains sites totalement inaccessibles.

Cette base constitutionnelle, c'est l'article Le blocage des sites est le moyen de faire respecter ce cadre constitutionnel.

Combien de nouveaux joueurs seront-ils devenus accros? Widerspricht das diesem Artikel nicht? Ich gehe nicht davon aus, dass die Netzsperre wirklich eine Zensur ist.

Das ist eher eine Warnseite. Es steht auf der Seite: "Lieber Spieler, du gehst jetzt auf eine illegale Seite.

Das ist in dem Fall keine Zensur. Herr Kollege, wenn sehr bekannte Internetseiten wie Facebook, Google usw.

Da werden ja am Laufmeter Online-Casinos angeboten. Ich gehe davon aus, dass Internetriesen wie Facebook oder Google das Schweizer Recht respektieren werden.

Google hätte einfach sagen können: "Wir sind das grosse Google, und das ist die kleine Schweiz, wir respektieren das nicht. Wir kommen jetzt zum historischen Tiefpunkt in diesem Gesetz, nämlich zum 7.

Kapitel, zu staatlichen Internetsperren. Ich kann in keiner Weise irgendeine Begründung finden, wie das in einem freiheitlichen Gedankengut auch nur irgendwie Platz finden soll.

Hier werden Sie jetzt aber eine solche Sperre mit diesen Artikeln schaffen. Ich komme mir heute in diesem Saal irgendwie vor, wie wenn wir in Nordkorea, China oder einem ähnlichen Land wären.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich gelernt habe, dass das Internet überall frei, vollumfänglich und für jedermann verfügbar und zugänglich sein soll.

Und Sie kommen heute und öffnen Tür und Tor für Internetsperren. Wohin diese Reise geht, hat der Direktor des Bundesamtes für Justiz in der Kommission nicht beantwortet.

Heute sind es ausländische Pokerspiele, Online-Spiele und was weiss ich. Was ist es morgen, und was ist es übermorgen, Frau Bundesrätin?

Wir haben bereits bei der Beantwortung der Fragen durch den Kommissionspräsidenten gehört, dass es technisch überhaupt kein Problem sei, solche Internetsperren zu umgehen.

Wir wissen alle - machen wir uns doch nichts vor -, dass es heute Browser gibt, die VPN-Technologien bereits integriert haben.

Ein einziger Klick genügt, um solche aufwendigen Sperren zu umgehen. Dagegen kann das Bundesamt für Justiz in keiner Art und Weise etwas machen.

Es ist klar - da sind wir uns, glaube ich, alle einig -: Zum Beispiel bei Kinderpornografie usw. Aber da ist es auch nicht der Bundesrat, der sie veranlasst, sondern die Provider kommen selber und sagen, solches komme nicht infrage.

Aber gesetzliche Sperren, eine Sperrung seitens der Behörden Kapitel, "Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten", also das gesamte Kapitel zu den Internetsperren, aus diesem Gesetz zu streichen.

Der Bundesrat will Netzsperren mit einer Umleitung auf Warnseiten. Die Kommissionsmehrheit will abwarten, beobachten und delegiert die Kompetenz, Massnahmen zu ergreifen, an den Bundesrat.

Es ist falsch, Netzsperren einzuführen. Sie sind erstens unwirksam. Sie sind zweitens unverhältnismässig.

Und drittens stehen Netzsperren technisch im Widerspruch zum Ziel der Grünen, das Domain-Namen-System angesichts von kriminellen Manipulationen sicherer zu machen.

Netzsperren sind unwirksam, da sie sogar ohne besondere Computerkenntnisse einfach und kostenlos umgangen werden können.

Ich sage Ihnen wie: Es reicht, den Opera-Browser herunterzuladen - vielleicht verwenden Sie diesen ja schon -, damit man mit einem Klick vor der Adresszeile auswählen kann, ob Ihr Internetverkehr über Holland, über die USA oder Japan umgeleitet werden soll; und schon ist die Netzsperre ausgehebelt.

Es ist ausserdem rechtspolitisch schädlich, wenn sich die Rechtsdurchsetzung offensichtlich untauglicher Mittel bedient und Normen erlassen werden, von denen der Gesetzgeber von Beginn weg weiss, dass deren Erlass kaum wirksam sein wird.

Es würde zudem zu fragwürdigen Eingriffen in die Grundrechte kommen, zumal solche unwirksamen Massnahmen mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit klar abzulehnen sind.

Ganz sicher ist aber auch: Netzsperren mit Umleitungen auf Warnseiten machen das Internet unsicher.

So werden Internetprovider gezwungen, die Auskünfte der Namensverzeichnisse, der sogenannten Domain Name Server, zu fälschen.

Ganz simpel ausgedrückt: Wenn Sie einen Domain-Namen wie www. Die vorgesehene Netzsperre würde so umgesetzt, dass statt der konkreten Internetadresse jene der Warnseite herausgegeben wird.

Dieselbe Technik setzen Cyberkriminelle ein, um jemanden auf eine falsche Seite zu locken. Die Grünen sind, zusammen mit Cybersicherheitsexperten wie Switch, der Meinung, man müsse die Verbreitung dieser Technik zur Bekämpfung der Internetkriminalität massiv vorantreiben.

Damit würde aber die vorgesehene Form der Netzsperre mit Warnseiten technisch schlicht verunmöglicht. Rein finanzielle Interessen einzelner Branchen rechtfertigen aus meiner Sicht keinen Eingriff in die persönliche Freiheit und Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer.

Bereits bei der Eintretensdebatte wurde uns vorgeworfen, wir wollten überhaupt keine Massnahmen treffen. Wir sind aber keineswegs für ein totales Laisser-faire.

Das Konzept heisst Delisting, das heisst, die gebräuchlichen Suchmaschinen sollen Suchresultate ausblenden, welche auf nichtkonzessionierte, also in der Schweiz illegale Angebote verweisen.

Ebenso sollen auch Internet-Werbenetzwerke - zu denken ist dabei auch an soziale Netzwerke wie Facebook - keine Online-Werbungen für solche nichtkonzessionierten Angebote schalten dürfen.

Ich fasse zusammen: Netzsperren sind untauglich, grundrechtlich problematisch, unverhältnismässig, und sie sind technisch nicht mit den wichtigen Entwicklungen hin zu einer grösseren Sicherheit des Internets zum Schutz vor Cyberkriminalität vereinbar.

Im Gegensatz zum Mehrheitsantrag wollen wir aus unserer Sicht andere, aber ebenso wirksame Massnahmen umsetzen, welche dazu dienen, dass der Zugang neuer Kundinnen und Kunden zu nichtkonzessionierten ausländischen Online-Geldspielen erschwert wird.

Wir beherbergen über Websites auf unseren Rechnern, aber Online-Spielangebote oder Online-Casinos sind nicht darunter. Wir wären aber von Websperren sehr direkt betroffen.

Ich weiss natürlich aus meiner beruflichen Erfahrung, was das genau bedeutet, worüber wir hier sprechen. Zuerst möchte ich klarstellen: Es wurde heute mehrfach sehr pauschalisierend - gerade vorhin von Kollege Schwaab - von illegalen ausländischen Anbietern gesprochen.

Es werden alle in den gleichen Topf geworfen. Es gibt zahlreiche Online-Angebote, die in Deutschland, in Frankreich hochlegal unterwegs sind, die dort zertifiziert, lizenziert sind und sich nicht im illegalen Bereich bewegen.

Wenn Sie alle Angebote konsequent sperren wollen, dann müssen Sie aber auch verhindern, dass Leute nach Bregenz, nach Konstanz, nach Divonne, nach Campione in die Casinos gehen.

Das sind keine Online-Casinos, aber auch das sind Casinoangebote, die genutzt werden, die stark genutzt werden. Wenn schon, wäre das die Konsequenz daraus, aber Sie sehen, wie inkonsequent es ist.

Internet-, Websperren - bei dem, was wir heute diskutieren, stehen wir vor einem Dammbruch. Es entspricht nicht einem freiheitlich-demokratischen Gedankengut, wenn wir generelle Websperren einführen.

Es ist vorhin gesagt worden, es sind Diktaturen, die Websperren einführen, es sind nordkoreanische, saudi-arabische Diktaturen, die heute Websperren anwenden.

Die Schweiz tut gut daran, das nicht zu tun. Es wäre besser, wenn wir legale Anbieter auch in der Schweiz lizenzieren und konzessionieren würden; darüber wurde heute gesprochen.

Ich habe Mühe damit, dass das limitiert wird. Wir stehen vor einer neuen Welle des Protektionismus. Kürzlich war ich an einem öffentlichen Anlass, an dem Bundesrat Johann Schneider-Ammann gesprochen hat.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat erzählt, wie viele Briefe er jede Woche von Unternehmungen erhält, die verlangen, dass Websperren gemacht werden.

Ihm schreiben Taxiunternehmungen, die Uber sperren möchten. Es schreiben ihm Hotels, die Airbnb sperren möchten. Die Kleiderindustrie möchte Zalando sperren - heute hat es im "Blick" eine Riesengeschichte dazu, lesen Sie sie!

Die Musikindustrie, die Filmindustrie, die Preisvergleichsportale, alle schreien nach Sperren. Ich kann Ihnen garantieren: Wenn wir heute diesen Dammbruch beschliessen, ist das der Anfang von noch viel mehr.

Wir werden im Bereich von Websperren gewaltige Forderungen haben. Zu guter Letzt sind diese Websperren - das wurde auch bereits erwähnt - wirklich wirkungslos.

Sie sind einfach zu umgehen. Frau Bundesrätin Sommaruga hat heute Morgen von den sogenannten Stopp- oder Warnschildern gesprochen.

Das ist korrekt. Das können Sie machen. Das können Sie aber nur bei unverschlüsselten Webseiten machen. Alle Casinoangebote, die ich kenne, sind verschlüsselt.

Dort sind solche Warnschilder nicht möglich. Das Vorgehen ist unausgegoren, es ist unausgereift, es ist nicht demokratisch, es ist nicht freiheitlich.

Ich muss jetzt leider ein bisschen den Gottesdienst für das freie Internet stören. Wir haben Online-Geldspiele, die ein immenses Wachstum erleben.

Das ist nicht der Grund, weshalb wir heute über Netzsperren diskutieren. Aber es wird in diesem Bereich der Online-Geldspiele sehr viel Geld investiert.

Adäquate Alternativen bestehen nicht. Ich habe auch heute Nachmittag von keiner entsprechenden Alternative gehört. Dieses garantiert die Umsetzung von Artikel der Bundesverfassung und das beschlossene Konzessionierungsmodell.

Das war nun also wirklich eine sehr, sehr spannende Diskussion. Gemäss Bundesverfassung müssen diese Online-Geldspiele bewilligt werden, bzw.

Und Sie haben auch noch entschieden - es gab den Minderheitsantrag Vogt, aber den haben Sie abgelehnt -, dass der Bundesrat die Anzahl der Konzessionen festlegt.

Wenn nun Herr Nationalrat Grüter sagt, er möchte eine unbeschränkte Anzahl von Online-Geldspielanbietern, dann widerspricht diese Aussage einfach der Bundesverfassung, die eben Konzessionen vorschreibt.

Und es widerspricht auch dem, was Sie heute entschieden haben. Sie waren vielleicht nicht einverstanden, aber ich glaube, irgendwann muss man dann schon kohärent werden.

Etwas würde mich trotzdem interessieren: Es gibt heute 21 Casinos, Spielbanken, die eine Konzession haben.

Wenn nun ein italienischer Anbieter kommt und sagt, er habe auch ein Casino, in Italien, legal, er halte sich an die Schweizer Gesetze und eröffne nun im Tessin ein zusätzliches Casino, dann leuchtet es Ihnen allen ein, dass das nicht geht - weil er eben eine Konzession braucht und die Anzahl der Konzessionen immer beschränkt ist.

Ich frage Sie, was hier der Unterschied zum Netz ist. Wenn Sie im Netz Online-Konzessionen verteilen, dann können doch nicht alle anderen kommen und sagen, sie wollten jetzt auch eine und sonst sei das Zensur.

Bei den terrestrischen Angeboten ist es Ihnen völlig klar, dass das nicht geht. Im Internet ist es plötzlich etwas völlig anderes. Das müssen Sie mir schon noch erklären.

Jetzt geht es darum, dass Sie das umsetzen, was Sie heute entschieden haben: Wie gehen Sie damit um, wenn Sie diese Online-Geldspiele konzessionieren?

Wie gehen Sie mit jenen um, die eben keine Konzession und keine Bewilligung haben? Dort steht, dass das Spiel illegal ist. Es hat auf dieser Website auch noch gleich Links auf legale Geldspielanbieter, solche, die eine Konzession haben.

Der Spieler, der gewohnt ist, sich in der Illegalität zu bewegen, dem das auch völlig egal ist, setzt sich darüber hinweg und spielt trotzdem.

Vielleicht geht er dann einem Betrüger auf den Leim, dann hat er halt Pech gehabt. Der durchschnittliche Spieler ist froh, dass er sieht, dass es sich hier um einen Anbieter handelt, der keine Konzession hat, d.

Dieser Spieler weiss, dass es um einen Anbieter geht, von dem er mindestens nicht weiss, ob bei ihm Massnahmen gegen Geldwäscherei vorgenommen werden.

Und der durchschnittliche Spieler ist dankbar dafür, dass er Links erhält zu legalen, zu konzessionierten und bewilligten Angeboten. Der Online-Geldspielanbieter, der über keine Konzession verfügt und trotzdem auf den Schweizer Markt kommt, wird auf einer schwarzen Liste erfasst.

Und das war es - die Netzsperre hat mit Zensur nichts zu tun. Ich muss jetzt doch noch eine kleine Klammer öffnen zu dieser Frage der Zensur.

Zensurmassnahmen beziehen sich auf Medien. Das Internet ist aber nicht einfach ein Medium. Auch im Internet gibt es zwar Medien, und die sind gegen Zensur geschützt.

Im Internet - da erzähle ich Ihnen jetzt weiss Gott nichts Neues - gibt es aber eben auch ganz normale wirtschaftliche Anbieter.

Denken Sie zum Beispiel an Amazon oder an Ebay. Diese üben eine ganz normale wirtschaftliche Tätigkeit aus und müssen sich halt an die Regeln halten, die für gewerbliche Anbieter gelten, wie jeder andere gewerbliche Anbieter auch.

Das gilt auf jedem Marktplatz. Wenn Sie auf einem Marktplatz einen Pilzstand haben und Pilze verkaufen, dann wird der Stand kontrolliert.

Das ist aber etwas anderes, als wenn der Inhalt von Flugblättern kontrolliert wird, die auf einem Marktplatz verteilt werden.

Genau das Gleiche gilt im Internet: Die Medien sind gegen Zensur geschützt, aber wenn es für eine wirtschaftliche Tätigkeit eine Bewilligung braucht, dann gilt das auch im Internet, dann muss das auch im Internet durchgesetzt werden.

Wenn Sie heute so entscheiden, wie es Ihnen die Minderheit I Bauer beantragt und wie es der Ständerat getan hat - ich nehme vorweg, dass sich der Bundesrat dem anschliessen kann -, dann tun Sie eigentlich nur das, was Sie zu tun brauchen, um das, was Sie als Gesetzgeber entschieden haben, auch durchzusetzen.

Wenn Sie sagen, es brauche eine Konzession, dann müssen Sie eben auch sagen, was Sie tun, wenn jemand auf den Markt kommt, der keine Konzession hat.

Ich würde sagen, diese Netzsperre ist am ehesten mit dem Zaun um ein Grundstück vergleichbar. Es ist klar, dass es immer Leute gibt, die Zäune übersteigen und umzäunte Grundstücke betreten.

Aber normalerweise wirken Zäune und werden umzäunte Grundstücke nicht betreten. Das Gleiche gilt bei der Netzsperre.

Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Jemand, der dann trotzdem weiterspielt, wird nicht kriminalisiert. Der durchschnittliche Spieler wird aber den Warnhinweis beachten, dass es sich um ein nichtkonzessioniertes, nichtbewilligtes Spiel handelt.

Ich muss Ihnen sagen, dass die Argumentation der Gegner für mich auch etwas schwierig nachvollziehbar ist. Auf der einen Seite sprechen Sie von einem massiven Eingriff in die Privatsphäre, und gleichzeitig sagen Sie, dass die Netzsperre ja gar nichts nütze, man könne sich einfach darüber hinwegsetzen.

Das geht nicht ganz auf. Sie sind damit auch erfolgreich. Es gibt weitere Länder, die die Einführung dieser Netzsperren planen. Ich glaube, es hat darunter auch Länder, von denen Sie nicht sagen würden, dass dort Zensur herrscht.

Den Vergleich mit Nordkorea finde ich wirklich total daneben. Ich komme jetzt zu den Alternativen, ich komme zu den Anträgen der Kommissionsmehrheit.

Die Kommissionsmehrheit möchte auf eine Netzsperre verzichten; sie will, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission Schweizer Recht im Ausland durchsetzt - ich weiss allerdings nicht genau, wie sie das dann tun soll.

Dann möchte die Kommissionsmehrheit noch eine Evaluation und eine Delegation an den Bundesrat. Ich möchte einfach von Ihnen wissen, wie Sie sich das vorstellen, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission das Schweizer Recht zum Beispiel auf den Fidschi-Inseln durchsetzt.

Ich möchte wirklich von Ihnen wissen, wie das ganz praktisch geht. Geht dann die Eidgenössische Spielbankenkommission nach Antigua und bekämpft dort die Geldwäscherei?

Ich meine, es gibt praktische Gründe, die das Vorhaben zum Scheitern verurteilen. Wir bewegen uns aber auch aus rechtlicher Sicht mit diesem Vorschlag auf Abwegen.

Wie wollen wir unser Recht in einem anderen Land durchsetzen? Was würden Sie sagen, wenn Vertreter eines anderen Landes kämen und sagten, sie hätten jetzt ein Geldspielgesetz, sie machten das so bei ihnen und sie setzten das jetzt für alle ihre Spieler bei uns durch?

Ich muss Sie einfach bitten, sich zu überlegen, wie das ganz praktisch aussieht. Die Kommissionsmehrheit will dann auch noch eine Berichterstattung und nach fünf Jahren eine Evaluation.

Sie wollen etwas mit Konzessionen einführen und sagen, alles andere sei nicht bewilligt; dann sagen Sie: Jetzt lassen wir das mal fünf Jahre laufen, egal, ob es bewilligt ist oder nicht, und nach fünf Jahren schauen wir dann mal mit einer Evaluation.

Dann sehen Sie noch eine Delegationsnorm an den Bundesrat vor, der dann nach fünf Jahren irgendetwas richten soll.

Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie können nur delegieren, wenn Sie dem Bundesrat sagen, was er zu tun hat. Sie können nicht einfach sagen, der Bundesrat solle nach fünf Jahren mal schauen, es falle ihm dann sicher was ein.

Es wurde heute gesagt, es gebe dann neue Technologien. Ja, vielleicht gibt es in fünf Jahren auch einen neuen Bundesrat. Die Delegationsnorm an den Bundesrat, die Sie hier vorsehen, hält dem Bestimmtheitsgebot nicht stand.

Wenn Sie etwas an den Bundesrat delegieren, dann sollen Sie ihm auch sagen, was dann zu tun ist. Eine Regulierung, die Sie von vornherein nicht durchsetzen können, ist keine Gesetzgebung.

Das macht schlicht und einfach keinen Sinn. Ich habe mich zum Antrag der Minderheit I Bauer schon geäussert. Er entspricht weitestgehend dem, was der Bundesrat und der Ständerat vorschlagen.

Der Bundesrat kann sich deshalb diesem Minderheitsantrag anschliessen, ausser bei Artikel 89a Absatz 1. Dort gibt es noch eine Differenz.

Ich kann mir das vorstellen. Die Kosten sind so vernachlässigbar, dass mich das nicht stören würde. Hingegen sieht die Minderheit I in Artikel 89a Absatz 2 vor, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen die Möglichkeit haben, eine rechtskräftige Verfügung während einer gewissen Zeit nicht umzusetzen.

Damit hätte ich schon etwas Probleme. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass wir, sollten Sie die Minderheit I unterstützen - was der Bundesrat auch tut -, diesen kleinen Teil im Ständerat nochmals anschauen.

Wir werden bestimmt eine Lösung finden. Dann müssten Sie aber auch so ehrlich sein und sagen: Es gibt auch keine Konzessionen; jeder kann einfach alles machen, was er will, es gibt keine Schutzmassnahmen, es gibt keine Massnahmen gegen Geldwäscherei online, es gilt einfach: "Anything goes.

Lesen Sie diesen Artikel noch einmal nach. Dort haben die Bevölkerung und die Kantone gesagt, dass die Konzessionierung und die Bewilligung für eine bestimmte Anzahl von Anbietern auch für den Online-Bereich gilt.

Das, was Sie hier vorschlagen, ist einfach nicht verfassungsmässig; es ist verfassungswidrig. Ich muss Ihnen sagen: Sie können das nur tun, wenn diese Suchmaschinen einen engen Bezug zur Schweiz haben.

Sie werden ja nicht irgendwelchen Suchmaschinen irgendwelche Vorschriften machen können. Für den Spieler ist das aber sehr intransparent.

Da verschwindet dann auf meiner Suchmaschine irgendetwas, ich habe keine Ahnung, was verschwindet. Irgendjemand hat diese Sperrung für mich vorgenommen.

Dazu muss ich Ihnen sagen, dass die Netzsperre viel transparenter ist. Da komme ich als Internetnutzerin auf eine Website, und dort steht: Dieses Angebot ist nicht bewilligt, es ist illegal - ich habe es gesagt -, und dann bekomme ich noch Hinweise auf legale Angebote.

Aber bei Angeboten, die auf der Suchmaschine einfach verschwunden sind, ohne dass ich es weiss, geht es um etwas anderes. Und wer entscheidet dann, welche Angebote von der Suchmaschine verschwinden?

Da muss ja trotzdem wieder jemand eine solche Intervention vornehmen. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das sehr intransparent. Ich glaube nicht, dass Sie damit ans Ziel kommen.

Und die Pflicht, die Werbung zu entfernen, haben Sie schon im Gesetz, das müssen Sie nicht noch einmal schreiben. Ich habe Ihnen aber gesagt, dass wir ihre Lösung in einem Punkt im Ständerat noch einmal anschauen müssen.

Ich bitte Sie, die Mehrheit der Kommission nicht zu unterstützen und die anderen Minderheitsanträge ebenfalls abzulehnen.

Ich sehe nicht, was der Unterschied ist, wenn ich heute in Deutschland, in Italien, in Frankreich auf einer Online-Plattform spiele oder dort ins Casino gehe.

Können Sie mir das erklären? Für mich stimmt diese Argumentation einfach nicht. Es gibt eben einen Unterschied. Wenn Sie ins Ausland reisen und in Campione oder anderswo im Ausland spielen, dann werden wir Sie nicht daran hindern.

Aber wir versuchen - und das ist ja auch einer der Grundsätze dieser ganzen Geldspielgesetzgebung -, in der Schweiz attraktive Angebote zu haben.

Deshalb haben wir ja auch die Konzessionen vorgegeben. Wenn aber jemand in unser Land kommt, dann kann die Schweiz entscheiden, ob er hier anbieten kann oder nicht.

Ich habe vorhin folgendes Beispiel erwähnt: Der Italiener, der keine Konzession hat, kann in der Schweiz kein Casino bauen. Deshalb kann der Italiener, der eine Online-Plattform mit Geldspielen betreibt und nicht konzessioniert ist, in der Schweiz auch nicht Geldspiele anbieten.

Es ist total kongruent. Sie haben den Eindruck erweckt, im Ausland habe man überall - Sie haben namentlich Dänemark erwähnt - die gleichen Netzsperren, wie sie nun hier vorgeschlagen werden.

Trifft es zu, dass die Netzsperren in Dänemark erstens auf Freiwilligkeit basieren und zweitens erst noch gerichtlich durchgesetzt werden müssen, wobei der Staat in dieser Hinsicht keine Schritte unternimmt?

Und trifft es zu, dass in Dänemark mit der Marktöffnung der Spielertrag bzw. Das kann ich Ihnen jetzt aus dem Stegreif nicht sagen, ich weiss es nicht.

Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie haben korrekt gesagt, dass auch wir mit diesem Delisting einen Eingriff wollen, und gefragt, wer entscheide, was verschwindet.

Das steht ja im Text: die gleiche Instanz, die entscheidet, was gesperrt werden soll. Meine Frage an Sie: Sie haben die Transparenz gelobt und gesagt - ich würde sagen, ich habe als Nichttechniker Ihre Argumentation verstanden -, es sei doch ein Dienst am Kunden, wenn ihm eine solche Infoseite angezeigt werde.

Wissen Sie, dass bei Angeboten, die gesichert sind, also Seiten mit "https", mit dem Schlüsselchen vorne - und das wird bei jedem Geldspielangebot so sein, weil man ja Kreditkartennummern eingibt -, diese Warnseite technisch nicht angezeigt wird?

Das ist heute schon so - Punkt. Ich kann Ihnen nur sagen, was mir meine Experten sagen. Noch einmal: Es mag sein, dass das in Dänemark anders ist.

Ich hoffe, Frau Arslan, Sie korrigieren diesen Eindruck. Strafgerichte gehen mit den Personalia sensibler um, auch wenn das Verfahren öffentlich ist.

Hier wären Änderungen angebracht. Das eigentliche Verfassungsproblem liegt aber in der Kompetenzverteilung begraben.

Sport ist weitgehend Landessache. Sportplätze, Fertigkeitsvermittlung in Skischulen, Bergführerei etc. Da aber die Länder weder in der Lage zu einer einheitlichen Regelung sind, noch ein neunfach verschiedenes Regime erwünscht wäre, finden sich in den Sportgesetzen unterschiedliche Beauftragungen der Nada, die nach einem Bundesgesetz agiert.

Die Nada ist verfassungsrechtlich betrachtet, ungeachtet ihrer Bezeichnung, als eine Behörde anzusehen, da sie hoheitlich handelt, auch wenn es sich um eine privatrechtlich fundierte Gesellschaft handelt sog.

Ein Ausweg aus der vermutlich bald einmal beim VfGH virulent werdenden Kompetenzfrage wäre, das allgemein anerkannte Ziel des fairen, dopingfreien Sports in der Bundesverfassung zu verankern und zugleich eine eigene Kompetenzgrundlage für das Antidoping-Bundesrecht zu verankern.

Samek vertrat. Zeiten stammende Strafgesetz enthielten, um vor Gericht Berichtigungen durchzusetzen oder Beleidigungen zu ahnden. Aus heutiger Sicht erstaunt die Geduld, welche die Richter aufbrachten, wenn es um marginale Korrekturen von Parteien ging, die mit Tinte und Feder aufeinander losgingen.

Erste "fake news" In den Jahren wurde so manches Urteil zugunsten des "Fackel"-Autors gefällt, der Pönalzahlungen ebenso wie Vorlesungseinnahmen für gemeinnützige Zwecke, meist für die "Kinderfreunde", spendete.

Nachdem Kraus mit einem erfundenen Erdbebenbericht, den er der "Neuen Freien Presse" im Jahr unterjubelte, als Erfinder der fake news anzusehen ist, könnte man demnach sagen: "Alles schon dagewesen!

März laufenden Kraus-Ausstellung im Wiener Rathaus. Vom Herbst bis zum Tod des Autors im November hatte Samek hunderte Prozesse für seinen Mandanten geführt und die Schriftsätze sowie Urteile in blassroten Mappen gesammelt, die mit riesigen Lettern handschriftlich bezeichnet waren.

Als ich vor zwanzig Jahren auf den Spuren des Autors in das Hotel Thierfehd am Tödi reiste, in dem Kraus und seine Begleiterin auf ihrer Automobilfahrt einst abgestiegen waren, zeigte mir die Glarner Wirtin stolz den Gästebucheintrag der beiden.

Leider zerstritt sich Kraus, der die Schweizer Idylle genossen hatte, mit seiner Gönnerin, die nach einigen Erlebnissen mit dem "On-off-Partner" postum versuchte, seinem Werk zu dienen und zu diesem Zweck mit Dr.

Samek in New York Kontakt aufnahm. Ihre Initiative blieb aber ohne Erfolg, denn in den Fünfzigerjahren hatten bereits der literarische Nachlassverwalter Heinrich Fischer und die Kraus-Bekannte Helene Kann die allmählich wieder brennende "Fackel" in die Hand genommen, während der vom Autor zum Testamentsvollstrecker berufene Anwalt missmutig aus der Ferne zusah und ein Buch über seine Prozesse plante, das er nie vollendete.

Über Sameks Biografie und seine Lebensverhältnisse in Wien ist wenig bekannt. Aufschluss über Sameks geschäftliche Aktivität im "Fackel"-Verlag und das kleine Museum bringt ein Absatz in der Onlinedarstellung von kraus.

In Wien-Sechshaus Nach und nach konnte ich einige familiäre Umstände rekonstruieren, die für mich zudem persönliche Erinnerungen wachriefen, lebte Samek doch nur fünf Minuten entfernt von der Adresse meiner Vorfahren im Wiener Viertel Sechshaus, wo er in der Papierhandlung einer gewissen Marie Strejcek seinen Schreibbedarf deckte.

Das Haus in der Reindorfgasse 18 hat ausreichend hohe Portale, um dies glaubhaft wirken zu lassen. Dass Jonas M. Samek beide Töchter Hilda und Irma frühzeitig verlor, eine durch Unfall und eine durch Krankheit, und dass seine Gattin vor ihm verstarb, lässt sich ebenfalls belegen und spricht für eine familiäre Tragödie.

Als "Hiob" Samek selbst im Jahr das Zeitliche segnete und nach jüdischem Brauch binnen zwei Tagen beerdigt wurde, leistete der von ihm zeitweise präsidierte Verein gute Dienste.

Laut den Forschungen zum "Turnertempel", der für das Sechshauser Viertel zuständig war und bis eine eigene Kultusgemeinde beherbergte, verfügte der zwangsweise aufgelöste Verein über einen eigenen Bestattungswagen und die notwendigen rituellen Gegenstände.

Nach dem Tod des Vaters übersiedelte Oskar Samek mit seiner Kanzlei in das elterliche Wohnhaus, wo auch er zeit seines Wien-Aufenthalts gemeldet war, und nutzte den freien Platz für das schon erwähnte Kraus-Museum.

Späte Heirat Samek war verheiratet, wobei der genaue Hochzeitstermin unklar ist. Sie hatte bereits eine Familie im Sechshauser Viertel gegründet, aus der eine Tochter namens Eva hervorgegangen war.

Frau Ilona war um noch mit Herrn Oskar Seiler verheiratet, woraus geschlossen werden darf, dass Samek eher ein "Spätstarter" war, vermutlich weil er als junger Anwalt in den Akten unterging.

Aus welchen Gründen immer die brasilianischen Visa erhalten blieben, ist unbekannt, aber sie zeigen, dass die zwischenzeitig mit einem Herrn Monschein verehelichte, in Wien geborene Eva Seiler ihren leiblichen Vater in Brasilien besuchen wollte, wozu ein Visum erforderlich war.

Gerhard Strejcek T. Boyle über Timothy Leary Wiener Zeitung, Wer auf einem Trip ist, vermeint Farben schmecken zu können und sieht in trauter Freundesrunde plötzlich wie im Prater-Zerrspiegel Hexengesichter und Clowns.

In gemeinsamen Sitzungen unter Leitung erfahrener "Führer" sollten sich für Studierende die Türen zu einer neuen Bewusstseinsebene öffnen. Selbstdokumentationen und analytische Arbeiten sollten folgen, um "Überbau" und Rechtfertigung zu liefern.

Die Rechnung ging aber nicht auf. Genau recherchiert Statt wissenschaftlichen Fortschritt zu generieren, wurde LSD dem damals herrschenden Zeitgeist geopfert, der sich störrisch von den Vorgaben der Elterngeneration abwandte.

Viele junge Menschen der 60er Jahre begehrten gegen eine materialisierte Gesellschaft und die Kriegsabenteuer in Indochina auf.

Ein weiterer Thomas, nämlich der Autor Thomas De Quincey, beschrieb die frühen Versuche, Wahrnehmungs- und Erkenntnisfähigkeit durch halluzinogene Substanzen zu weiten.

Zu dieser Zeit pumpten sich deutsche und amerikanische Jägerpiloten bereits mit Metamphetaminen voll, die ihre Empathiefähigkeit senkten und gefährliche Kampfmaschinen aus ihnen machten.

Diese neuen, synthetischen Drogen hatten den sedierenden Opiaten und dem uralten Edelhanf einiges voraus, weil sie die sensorische Aufnahmefähigkeit kurzfristig steigerten und angeblich körperlich nicht süchtig machten.

Der Autor nennt die an wie Rädchen funktionierende Gesellschaftsmitglieder ausgegebene Gleichgültigkeits- und Belohnungsdroge "Soma".

In der "schönen neuen Welt", die Huxley als wenig erstrebenswerte Utopie zeichnet, müssen Gefühle durch Drogen kanalisiert werden.

Nach "Soma" wurde im Übrigen sogar eine Limonade benannt, und auch "Coke" oder "Sprite" wecken ganz bewusst Assoziationen zu Kokain und drogenbedingten Highs.

Während John F. Kennedy am So beschreibt es T. Boyle, und dieser Autor recherchiert bekanntlich genau, ehe er sich an die Tastatur setzt.

Der jährige Wahlkalifornier widmet sich in "Das Licht" in gewohnter Weise dem Umgang mit der stärksten psychoaktiven Substanz des Historisch korrekt startet das erste Kapitel in der Schweiz mitten im Zweiten Weltkrieg.

In den 40er Jahren ging es nicht um psychologische Experimente, wie sie in "Tommy" und in Boyles Roman eine Rolle spielen, sondern um ein pharmakologisches Experiment, das der Firma Sandoz Geld in die Kassen spülen sollte.

Statt für gemeinsame Sessionen mit Selbsterfahrungstrips sollte das im Zweiten Weltkrieg in einem Baselbieter Labor entwickelte LSD, von dem eine Dosis von rund zwanzig Mikrogramm genügt, um die Sinne entgleisen zu lassen, als enthemmende Psycho-Droge und somit auch als Heilmittel für bestimmte Geisteskrankheiten dienen.

Tatsächlich aber zeigte sich bald, dass LSD brandgefährlich ist und schizophrene Leiden oder einen anhaltenden "Horrortrip" auslösen kann. Diese Wirkung hat in unsere Alltagssprache Eingang gefunden.

Dieser entwickelte sich in Harvard zu einem Guru, der gemeinsam mit Richard Alpert zahlreiche Jünger um sich scharte. Er veranstaltete problematische, da medizinisch nicht begleitete Experimente mit der zunächst frei erhältlichen Substanz.

Für die älteren Kollegen waren das reine Drogenparties, nicht ernstzunehmende Sessionen eines Wissenschafters. Leary lud Doktoranden in seinen privaten Kreis im Haus eines sich auf Sabbatical befindlichen Völkerrechtsexperten ein.

Nicht zufällig erinnert die Wortwahl Boyles an einen früheren Roman, der auf Englisch "The Inner Circle" betitelt war und sich Alfred Kinsey und seinen Aufklärungsfilmen und -treffen widmete.

Boyle öffnet die Büchse der Pandora ein zweites Mal, denn auch Leary nutzt die Enthemmung seiner Probandinnen zum sexuellen Missbrauch, wozu die Anmietung eines Hotels an der mexikanischen Pazifikküste beste Dienste leistet.

Doch im zweiten Sommer endet dieses fragwürdige Idyll, die örtlichen Behörden weisen die "Wissenschafter"-Kommune aus. Der meisterhafte Romancier versteht es auch diesmal, einen Handlungsstrang in den Roman zu bringen, der so überzeugend wirkt, dass man das Buch in der Tat verschlingt.

Daher stört es nicht weiter, dass sich die Motive ähneln, und nicht nur Alfred Kinsey, sondern auch Timothy Leary einen Kreis um sich schart, in dem er die Hauptrolle spielt.

Auch hier wird ein nichts ahnendes Paar noch dazu mit Kind missbraucht, ehe es der Kleinfamilie gelingt, sich aus den Fängen der Leary-Kommune zu befreien.

Mit der geplanten Dissertation des motivierten Doktoratsstudenten Fitz wird es allerdings nichts. Somit opfert er die wissenschaftliche Karriere dem Guru, während er seine physische und mentale Gesundheit mit Ach und Krach aufrechterhalten kann.

Boyle zeigt die lebensgefährliche Nonchalance im Umgang mit den psychoaktiven Substanzen auf: Leary und seine Kollegen ignorieren die Rezeptpflicht, verzichten auf medizinische Begleitung und geraten an den Rand der ethischen Codes der renommierten Wissenschaftsschmiede in Cambridge, Massachusetts.

Vor allem aber bleiben die menschlichen Grundbedürfnisse und sozialen Muster bestehen, auf Euphorie folgt der Katzenjammer. LSD motivierte viele Künstler, Transzendenzerfahrungen zu beschreiben oder zu besingen.

Anspielungen auf Designerdrogen gab es in den 60er und 70er Jahren reichlich. Selbst wohnzimmertaugliche Bands wie die Beatles und die Rolling Stones tauchten in das Milieu psychoaktiver Substanzen ein.

Hingegen war von Anfang an klar, dass Pink Floyds Mastermind Syd Barrett nicht nur Wortspiele betrieb, sondern die psychedelische Wirkung der Musik durch die Schöpfung farbenreicher Soundkaskaden förderte.

Erinnert sei vielmehr an Goethes Worte, die der experimentierfreudige Olympier in seiner Sterbestunde gehaucht haben soll: "Mehr Licht!

Information: T. Boyle Das Licht Roman. Aus dem Englischen von Dirk Gunsteren. Hanser, München , Seiten Informationen einklappen weitere Informationen Holpernd in die Republik.

Die Autorin und Politikerin wurde vor Jahren ins Parlament gewählt. Porträt einer Frauenrechtlerin. Februar fanden die Wahlen in die konstituierende Nationalversammlung statt.

Für Adelheid Popp, geborene Dworak, gab es doppelten Grund zu feiern, denn einerseits wurde sie als Abgeordnete gewählt, andererseits lag ihr fünfzigster Geburtstag keine Woche zurück.

Als Tochter eines Webers kam sie im damals niederösterreichischen Vorort Inzersdorf am Februar zur Welt.

Als Autorin wagte sie sich an zahlreiche frauenpolitische Themen wie Partnerwahl, Geburtenkontrolle und die Überwindung veralteter Moralvorstellungen heran.

Ihr politischer Aufstieg erfolgte nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, als sich die Verhältnisse am Kontinent schlagartig änderten.

Frauen hatten kriegsbedingt in klassischen Männerberufen gearbeitet, nach dem Waffenstillstand brachten sie Opfer für das Überleben trotz Hunger und Grippeepidemie.

Der hohe Blutzoll des Kriegs und die anhaltende Gefangenschaft wirkten sich auf die Bevölkerung aus, die mehrheitlich weiblich war.

In den politischen Lagern entstand bald Einigkeit darüber, das Frauenwahlrecht angesichts eines demokratischen Neubeginns zu verankern. Obwohl sie in den Wählerlisten die Mehrheit stellten, erreichten die gewählten Mandatarinnen eine Repräsentation von weniger als fünf Prozent.

Dennoch empfanden die Politikerinnen dies als Erfolg, denn immerhin hatte es erstmals auf Frauen zugeschnittene Wahlkämpfe gegeben.

Aber nicht bei allen Wählerinnen kam die emanzipatorische Botschaft an, in den 20er Jahren wählten die Frauen mehrheitlich christlich-sozial.

Zahlreiche Personen waren vom Wahlrecht ausgeschlossen, darunter auch Frauen, die in Arbeitshäuser "abgegeben" worden waren oder unter sittenpolizeilicher Überwachung standen.

Die letztgenannte Regelung nahm nicht nur Prostituierten das Wahlrecht. Heutzutage sind nur mehr Personen, die für bestimmte Delikte bestraft werden, ausgeschlossen, wenn das Strafgericht dies ausdrücklich anordnet.

Daher ist das heutige Wahlrecht um vieles "allgemeiner" als jenes vom Februar Das gilt auch für den Aspekt der Wahlmündigkeit und den viel weiter gezogenen Kreis des "Bundesvolks" seit einer Reform aus Dies wirkt sich besonders bei Wahlen oder Abstimmungen aus, welche spät im Jahr angesetzt werden.

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OÖ10 am Mittwoch stärker, Lenzing zieht weiter. AG, Cleen Energ Businessinsider: Taxi-Unternehmen verklagt Tesla auf 1,3 Millionen Lifestyle-Epidemie: Erkrankungen der Augenoberfläche.

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Hier hat sicherlich auch die Corona-Pandemie der Transformation vom terrestrischen zum Online-Gaming einen Schub verliehen. Insgesamt lassen die Zahlen aufhorchen.

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